1. Einleitung

Wir GRÜNE sehen nicht nur einen Klimanotstand, sondern in Köln auch einen Wohnungsnotstand. Viele Menschen leiden unter exzessiven Mieten und werden deshalb aus unserer Stadt oder ihren Quartieren verdrängt. Das ist vor allem Resultat einer neoliberalen Politik, die glaubte, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Wirtschaft überlassen zu können. Auch einer von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Gentrifizierung wollen wir entgegenwirken. Niemand sollte mehr als ein Drittel seiner Einkünfte für die Kosten der Unterkunft aufwenden und erst recht niemand ohne einen festen Wohnsitz leben müssen. Deshalb fordern wir ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für Alle!

Dabei haben wir auf ganz Deutschland bezogen im Grunde genommen keinen Mangel an Wohnraum, sondern eine unpassende Verteilung. Während manche überdimensionierte Wohnungen haben, müssen andere auf engstem Raum zusammenleben. Und während wir in strukturschwachen Regionen eine Entvölkerung erleben, müssen Metropolen wie Köln die Herausforderung von kontinuierlichem Zuzug meistern. Eines der wichtigsten Ziele muss deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land sein sowie zwischen Großstädten und ländlichem Raum.

Unser Ziel ist zugleich eine neue Wohnkultur, die auf Lebensqualität statt Größe, auf Gemeinschaftsgefühl statt Vereinzelung und auf Innovation statt Tradition setzt. Wenn ein Cambio-Wagen Ersatz für zehn Autos in Privatbesitz sein kann, dann müssen wir dem Grundgedanken der Sharing Economy natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt zum Erfolg verhelfen.

Wohnungspolitische Diskussionen kranken oft an einem Mangel an Differenzierung. Was für Köln richtig ist, muss schließlich nicht für Duisburg, Erfurt oder Grevenbroich passen. Es gibt kein universelles Patentrezept, sondern einen Koffer voll möglicher Werkzeuge, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht immer die gewünschte Wirkung haben. Wir GRÜNE wollen uns bei der Lösung des Problems von Fakten leiten lassen und in keinen Wettbewerb um die populärste Forderung eintreten. Die gravierenden Änderungen des Landesentwicklungsplan NRW durch die schwarz-gelbe Regierung können mehr Schaden anrichten als nützen.

Eine Bauförderung mit der Gießkanne ist nicht die Lösung. Ja, wir müssen mehr bauen, aber wir müssen gemeinwohlorientiert, sozial, ökologisch und klimagerecht bauen. Statt immer mehr Flächen zu versiegeln, sollten wir vor allem Bauland effektiver nutzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden. Eine Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen in Köln lehnen wir strikt ab! Denn was nützt bezahlbarer Wohnraum in einer nicht mehr lebenswerten Stadt?

Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen wir strategisch und mit allen relevanten Akteuren gemeinsam planen. Wir sehen Architekt*innen, Bauunternehmen und Vermieter*innen nicht als Gegner, sondern Partner bei der notwendigen integrierten Quartiers- und Sozialraumplanung, deren Sichtweisen wir ernst nehmen und deren Erfahrung wir nutzen wollen.

Wir GRÜNE wollen die Partei des "Yes, we can" und kreativer Lösungsansätze sein und nicht des Status quo und der Besitzstandswahrung. Ein lebenswertes Köln muss ausreichenden bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum nicht nur für hier Lebende, sondern auch z.B. für die tausenden jedes Jahr neu zu uns kommenden Studierenden bieten. Dazu brauchen wir einen auf allen Ebenen aktiveren Staat, mehr finanzielle Mittel, konsequentes und schnelles Verwaltungshandeln, neue innovative Wohnformen und eine Besinnung auf unser Gemeinschaftsgefühl.

2. Strategisch planen

Erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert mehr staatliche und städtische Ressourcen sowie integrierte Konzepte, die neben Wohnraum auch kurze Wege zum Arbeitsplatz, zu Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten, zu ärztlicher Versorgung sowie Begegnungsräumen einplanen. Wir brauchen eine zeitgleiche ÖPNV-Anbindung bzw. Kapazitätserhöhung und nachhaltige Lösungsansätze zusammen mit den Kölner Umlandgemeinden, um diese deutlich besser infrastrukturell zu vernetzen.

Unser Ziel ist, für sozialen Frieden in unserer Stadt zu sorgen und den Anteil "städtischer" Wohnungen zu erhöhen. Um Spekulation einzudämmen, wollen wir das Vorkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument sein. Durch die Verpachtung im Rahmen von zeitlich befristeten Erbbaurechten kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass die Stadt ihr Eigentum an städtischen Grundstücken verliert.

Um den sozialen Wohnungsbau in Köln schneller, effektiver und rechtssicher zu gestalten, halten wir es für notwendig und sinnvoll, mindestens eine neue, nicht profitorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die auf kleinteiligere und schnell umzusetzende Architektur setzt.

3. Mietpreise stabilisieren

Wir benötigen mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum in Köln. Vorrangiges Ziel ist deshalb, ab der kommenden Wahlperiode jährlich mehr sozialgebundene Wohnungen zu bauen als aus der Sozialbindung herausfallen. Dafür streben wir eine Weiterentwicklung des "Kooperativen Baulandmodells" an, mit 40% sozialgebundenem und 30% preisgedämpftem Wohnraum sowie einer Sozialbindung über die derzeitige gesetzliche Mindestdauer hinaus. Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die eine unbefristete Sozialbindung ermöglicht.

Wir brauchen überall verbindliche und rechtssichere Mietspiegel, die die vergangenen 10 Jahre und auch Bestandsmieten berücksichtigen, um ein reales Bild der Mieten im jeweiligen Stadtteil abzubilden. Auch eine funktionierende, auf Dauer angelegte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher halten wir für dringend notwendig, um das Mietniveau zu stabilisieren. Insbesondere den Mietwucher bei möblierter Vermietung wollen wir eindämmen. Wir wollen Großstädte in die Lage versetzen, darüber hinaus effektive lokale Mietdeckel für Neubauten zu beschließen und Preiserhöhungen über der Inflationsrate in bestehenden Verträgen zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern das Schweizer Modell einer allgemein verbindlichen "Kostenmiete" auf Deutschland übertragbar ist. Dann würde die Miethöhe bei Neubauten nachvollziehbar aus den realen Finanzierungskosten zuzüglich eines moderaten, z.B. am Zinsniveau oder der Lohnentwicklung orientierten Renditeaufschlages ermittelt und festgelegt.

Im Kampf gegen Luxussanierung und Spekulation stehen wir an der Seite der Mieter*innen. Dafür werden wir in Köln das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden. Bei Wohnungsmodernisierungen wollen wir darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht der Mieter*innen stärken und die Umlagemöglichkeit der Sanierungskosten verringern sowie zeitlich strecken, um unangemessene Härten zu vermeiden. Außerdem darf es im Rahmen eines Wohnungstauschs - bei gewahrter Bonität - keine Mietpreiserhöhung geben.

Zudem muss das Wohngeld so erhöht werden, dass ein Abrutschen in den ALG II-Bezug vermieden wird.

4. Lebenswert wohnen

Wir Kölner*innen brauchen Freiräume für lebendige (Sub-)Kultur statt steriler Quartiere aus Glas und Stahl. Räume für alternative Clubs und Initiativen wie z.B. das Autonome Zentrum müssen daher erhalten bleiben und gefördert werden.

Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Räume für Mensch und Tier. Wir fordern daher, neue Grünflächen in Köln zu schaffen und bestehende zu erhalten. Förderkonzepte der Stadt Köln wie „Grün hoch 3“ sind ein guter Anfang zur Stadtbegrünung, müssen aber stärker öffentlich beworben und ausgebaut werden; zudem muss die Stadt Köln aktiv Raum für innovative Konzepte wie Urban Gardening und Urban Farming schaffen, damit diese ein fester Bestandteil jedes Veedels werden.

Extreme Hitzesommer werden die Regel, daher müssen Betonwüsten durch mehr Wasserflächen, pflegeleichte Dach-, Fassaden- und Flächenbegrünung aufgebrochen werden. Die daraus resultierende Beschattung und Verdunstungskühle machen das Leben in der Stadt erträglicher. Folglich ist auch juristisch dagegen vorzugehen, wenn Flächen, die laut Baugenehmigung als Grünflächen ausgewiesen sind, durch Pflasterung oder Schotter verschlossen werden.

Bestehende Freiluftschneisen müssen gewahrt und neue geschaffen werden; die Verwendung wärmeabstrahlender Baumaterialien ist eine weitere notwendige Maßnahme, um Hitzesommer für Kölner erträglicher zu machen. Die begonnene Installation von Trinkwasserbrunnen in Köln wollen wir flächendeckend fortsetzen.

Zum lebenswerten Wohnen gehört in heutigen Zeiten auch digitale Infrastruktur. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Köln!

5. Flächen besser nutzen

Unser Ziel ist es, unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden. Deshalb setzen wir vorrangig auf Nachverdichtung (z.B. Baulückenschließung/Dachgeschossausbau) sowie Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen wie Bahnbögen und ehemaligen Industriegeländen. Für die Aufstockung existierender Wohnhäuser haben wir auf Bundesebene bereits ein Förderprogramm vorgeschlagen. Wir wollen ungenutzten Wohnraum effektiver nutzen, indem wir Anreize für Untervermietung an Wohnungssuchende schaffen. Das Überbauen von Parkplätzen, Straßen, Gleisen oder auch freistehenden Autohäusern und Supermärkten bietet weitere Potenziale, die wir in Köln dringend nutzen sollten.

Ob Tiny Houses oder kleinere Wohneinheiten, in einer wachsenden Großstadt wie Köln ist "Downsizing" das Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir innovative Wohnformen wie Rentner*innen-WGs sowie gemeinschaftliche Nutzungskonzepte fördern. Dazu müssen Wohnkomplexe auch baulich flexibler angelegt werden, um flächeneffektive Nutzungsänderungen zu ermöglichen.

Wir wollen existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen und brauchen dafür eine nach Stadtteilen differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten! Bei Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamilien-(Reihen-)-Häuser aufgrund ineffizienter Flächennutzung nicht mehr zustimmen. Unter strengen ökologischen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung der klimatischen Auswirkungen, wollen wir dem Bau neuer Hochhäuser dagegen nicht grundsätzlich im Wege stehen. Hierbei gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und sozialverträgliche Konzepte mit Mischnutzung zu entwickeln.

6. Flächen umverteilen

Der begrenzte Platz innerhalb der Stadt muss vorrangig für Wohnraum genutzt werden, auch wenn uns die Schaffung wohnortnaher Jobs wichtig ist. Der Flächenbedarf für Parkplätze und den motorisierten Individualverkehr gehört dringend auf den Prüfstand. So ist z.B. die Stellplatzordnung großzügiger zu Gunsten von mehr Wohnraum anzuwenden, damit die Schaffung von mehr Wohnungen oder Wohneinheiten nicht am Mangel an Parkplätzen scheitert. Der Wohnungsbau sollte gegenüber industrieller Flächennutzung durch einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuer bevorzugt und dadurch gefördert werden.

Wir wollen konsequenter gegen gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und die Verwaltung in die Lage versetzten, Verstöße mit ausreichend Personal effizient zu verfolgen und auch rückwirkend zu ahnden. Dabei ist der durch die Wohnraumschutzsatzung mögliche Strafrahmen konsequent anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die dauerhafte Zweckentfremdung als Ferienwohnung z.B. über Airbnb. Daher wollen wir auf die Landesregierung einwirken, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Registrierungspflicht und deutlich höhere Strafzahlungen in Wohnraumschutzsatzungen zu schaffen.

Um den knappen Wohnraum optimal zu nutzen, muss die Stadt sich stärker bemühen, Wohnraumtausch zu fördern und attraktiver zu machen, so dass z.B. wachsende Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können. Zudem sollen vorhandene sozialgebundene Wohnungen von den Menschen genutzt werden, die wirklich darauf angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer möglichst unbürokratischen Fehlbelegungsabgabe.

7. Gemeinwohlorientiert bauen

Wir setzen uns für eine Wohnungsbaupolitik ein, die das Gemeinwohl an erster Stelle sieht und nicht die Größe des Geldbeutels! Wir wollen daher die Orientierung am Gemeinwohl zum unverhandelbaren Vergabekriterium für neues Bauland machen. Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich fördern, wenn diese sich zur Einhaltung sozialer Mindestkriterien verpflichten. So soll dafür gesorgt werden, dass langfristig 50% der Neubauten durch die Stadt, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften geschaffen werden.

Bei Neubauten unterstützen wir gemeinschaftliche, gemischte und integrative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen) weiterhin durch die bevorzugte Vergabe von Grundstücken, Beratung und Fördermitteln! Dafür wollen wir Experimentierräume schaffen. Zudem ist bei Neu- und Umbauten stets auf Barrierefreiheit und Altersgerechtheit der Wohnungen zu achten.

Gemeinwohlorientiertes Bauen heißt auch nachhaltiges Bauen: weg vom Betongold hin zu klimaschonenden Bauweisen und erneuerbaren Ressourcen! Mit dem Einsatz alternativer Baustoffe und Bauteile (z.B. Holz, Lehm, etc) können wir die CO2-Belastung deutlich senken. So wird auch der Lebenszyklus eines Gebäudes verlängert und sichergestellt, dass im Falle eines Rückbaus die verwendeten Materialien eine Wiederverwertung erfahren. Des Weiteren soll durch energieeffiziente Architektur, geeignete Dämmung und nachhaltige Heiztechnologien der Gesamtenergiebedarf minimiert, und so die verursachten Heiz- und Stromkosten gesenkt werden.

Wir setzen uns für eine Förderung von Plus-Energiegebäuden ein. Dabei sollte die Energiegewinnung, zum Beispiel durch Photovoltaik, durch die Bewohner*innen gemeinschaftlich organisiert werden. Dies senkt die Nebenkosten. Das gilt auch für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, mit der Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden können.

8. Mehr Wohnraum schaffen

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel grüner Stadtplanung. Deshalb können wir auf den Neubau von Wohnhäusern nicht verzichten und müssen hierfür auch in ausreichendem Maße neue Bauflächen ausweisen, soweit dies naturschutz- und klimapolitisch vertretbar ist. Die Konzeption völlig neuer Wohngebiete oder sogar Stadtteile auf zuvor gewerblich genutzten Flächen kann notwendig sein, um den kontinuierlichen Zuzug nach Köln aufzufangen. Dabei sind die für unsere Stadt notwendigen Frischluftschneisen zu beachten!

Wir müssen auch das Tempo erhöhen, indem wir Vergabe- und Planungsverfahren durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen, sowie die zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Die Stadt soll zudem im Interesse einer Beschleunigung ihre Ermessensspielräume bei der Auslegung einzelner Bauvorschriften nutzen. Dem bestehenden Mangel an Kapazitäten und Fachkräften in der Bauindustrie wollen wir durch Fördermaßnahmen, Umschulungen und einer engen Kooperation mit IHK, JobCenter, Handwerkskammern und Bauunternehmen entgegen wirken. Eine modulare Bauweise sollte bei der Planung von Bauprojekten als beschleunigender und kostensenkender Faktor vermehrt berücksichtigt werden.

Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.

Wir wollen zudem eine reformierte Grundsteuer, der ausschließlich der Bodenwert zugrunde liegt. Das schafft Anreize zur maximalen Flächenausnutzung. Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf nicht-gewerbliche Mieten wollen wir einschränken.

9. Wohnungssuchende & Mieter*innen stärken

Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Der diskriminierenden Auswahlpraxis durch manche Vermietende wollen wir ein Ende bereiten und das Stellen unzulässig invasiver Fragen, wie z.B. nach der sexuellen Orientierung, empfindlich sanktionieren. Hierfür soll die Stadt eine Clearingstelle einrichten. Um auch besonders schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden eine Chance zu geben, muss die Stadt Köln im Wohnungsbestand Belegungsrechte aufkaufen und sich bei Neubauprojekten vertraglich zusichern lassen. Bereits obdachlosen Menschen wollen wir in Köln durch bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum ("Housing First“) auf freiwilliger Basis zurück in ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verhelfen. Denn mit einem festen Wohnsitz können sie ihre anderen Probleme besser angehen.

Eine Wohnung wird für viele auch zu einer “neuen Heimat”. Deshalb brauchen wir durchsetzungsfähige und stärker öffentlich geförderte Verbände zum Mieter*innenschutz. Nebenkostenabrechnungen müssen transparenter werden und Kündigungen schwerer, u.a. durch längere Fristen und die Möglichkeit, den Verlust der Wohnung durch Nachzahlung der offenen Mieten zu verhindern. Das Herausmobben durch vorgetäuschten Eigenbedarf und bewusst herbeigeführte Verwahrlosung sollten wir mit empfindlichen Bußgeldern eindämmen.

Wir fordern, dass Mietende ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen bekommen und dazu mit staatlichen Beratungsangeboten unterstützt werden. Dabei wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Mietshäuser Syndikat kooperieren. So halten wir auch Investor*innen fern, die nicht an einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung interessiert sind.

10. Schlussbemerkungen

Nicht all diese Lösungsansätze werden in Köln entschieden. Einige wurden bereits von engagierten GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen auf den Weg gebracht und können bei einem guten Kommunalwahlergebnis 2020 beschleunigt werden. In NRW und im Bund braucht es dafür völlig andere Mehrheitsverhältnisse!

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Impuls für die wohnungspolitische Diskussion in unserer gesamten Partei und unserer Stadt setzen. Wir laden dazu alle im Bau- und Wohnungsbereich aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Verbände zu einem konstruktiven Dialog ein!

Köln ist eine wachsende Stadt, die sich ständig verändert. Diesen Wandel gut zu begleiten, dafür setzen wir GRÜNE uns seit jeher ein. Eine wachsende Stadt braucht nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr ÖPNV, mehr Schulen, mehr Sportflächen und mehr Grün- und Freizeitflächen. Um dies zu verwirklichen, braucht es Gestaltungsfreiraum. Dafür muss in Köln eine nachhaltige und aktive Bodenpolitik weiterentwickelt und praktiziert werden, es müssen neue Wohngebiete und Stadtteile geschaffen werden und gleichzeitig Grün- und Freiflächen erhalten und ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir eine Innenentwicklung, die Baulücken schließt, mindergenutzte Gewerbeflächen besser nutzt und eine maßvolle Nachverdichtung bei flächenintensiven Einzelhaus- und Mehrfamilienhaussiedlungen ermöglicht. Die wachsende Stadt muss in einer lebenswerten Balance gehalten werden. Dabei ist für uns klar, dass auch das Wachstum von Köln langfristig auf Grund einer begrenzten Flächenverfügbarkeit endlich ist. Schon jetzt gilt es sorgsam die Konflikte von Bebauung mit dem Natur-, Arten- und Klimaschutz auszutarieren.

Unsere Grüne Vision für Köln

Wir wollen ...

• eine selbstbewusste Stadt, die eigene Ideen entwickelt und verfolgt.

• dass Grund und Boden in Köln soweit wie möglich in städtischem Besitz bleiben, um Bodenspekulationen einzudämmen.

• dass die Anpassung an die Klimakrise ein zentrales Planungskriterium für die städtische Entwicklung wird.

• dass in Köln eine vielfältige, sozial ausgewogene Wohnungspolitik verfolgt wird, die den verschiedenen Bedarfen der städtischen Bevölkerung entspricht.

• dass Neubaugebiete lebendig, grün und autofrei gestaltet werden.

• den Grundgedanken des „Downsizing“ fördern und dafür Instrumente entwickeln.

Unsere Grünen Erfolge in Köln

Wir haben ...

• die Einführung des Vorkaufsrechts unterstützt, was bedeutet, dass bei dem Weiterverkauf von Flächen die Stadt die Möglichkeit erhält, zu prüfen, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen will.

• die Konzeptvergabe eingeführt, ein Vergabeverfahren für Grundstücke, bei dem nicht der höchst gebotene Preis ausschlaggebend ist, sondern das inhaltlich beste Konzept, wobei mithilfe von transparent festgelegten Qualitätskriterien Projekte gefördert werden, die durch besonders innovative, soziale oder nachhaltige Konzepte überzeugen können.

• dafür gesorgt, dass sich die Stadt rechtswirksam für maximal 30 Jahre ein Wiederkaufsrecht bei der Vergabe von Grundstücken sichert.

• das „Stadtentwicklungskonzept Wohnen“ mit einem Potenzial von etwa 16000 Wohneinheiten beschlossen.

• für große, neue Baugebiete wie den Mülheimer Süden, die Parkstadt Süd, den Deutzer Hafen, Rondorf Nord-West und Kreuzfeld die Planungen weiter vorangetrieben.

• das kooperative Baulandmodell geschärft, das seit 2017 vorsieht, dass alle Investoren bei Projekten von mehr als 20 Wohneinheiten verbindlich 30 % sozial geförderten Wohnungsbau realisieren müssen.

• gegen gewerbliche Airbnb-Nutzung die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung mit entsprechend Personal versorgt und die Bußgelder erhöht.

• Genossenschaften und Baugruppen ihre Planungen erleichtert, indem auf unser Betreiben hin speziell für diese Zielgruppe eine Beratungsstelle in der Stadtverwaltung geschaffen wurde.

Unsere Grünen Ziele für Köln

Wir werden ...

• dafür sorgen, dass städtische Flächen auch weiterhin und langfristig in städtischer Hand bleiben und gezielt neue Flächen angekauft werden, damit auch zukünftige Generationen noch Gestaltungsfreiräume haben.

• das Erbbaurecht als priorisiertes Vergabeinstrument auch für den Wohnungsbau einführen, damit städtische Flächen nicht mehr unwiederbringlich verkauft, sondern zu einem Pachtzins über lange Zeiträume bis zu 99 Jahre zur Nutzung übergeben werden, wobei der Boden dann in städtischem Eigentum, die Aufbauten in Privatbesitz bleiben.

• Vergabe- und Planungsverfahren durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen sowie die zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten.

• effizient mit den knappen Flächen umgehen, den verfügbaren Raum besser ausnutzen und für eine sinnvolle Nutzung von mindergenutzten Flächen sorgen.

• bei der Vergabe von städtischen Grundstücken im Regelfall nur noch Investoren zum Zuge kommen lassen, die das Ziel von günstigem Wohnraum und kontrollierten Mieten in ihrer Eigentümerschaft verankert haben.

• die 2016 vom Rat beschlossene Wohnungsbauoffensive mit städtischen Baugrundstücken verstärkt fortsetzen, um mehr öffentlich-geförderte Wohnungen zu schaffen – es sollen Grundstücke im Wege des Erbbaurechts an gemeinwohlorientierte Bestandshalter, wie z. B. die städtische Wohnungsgesellschaft GAG, die städtische WSK, Genossenschaften und selbstverwaltete Projekte vergeben werden, auf denen mindestens 70 % öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen soll, und auf Basis des geänderten Haushaltsrechts werden wir Grundstücke für öffentlich geförderten Wohnungsbau und soziale Wohnprojekte unter Verkehrswert vergeben.

• die besonderen Anforderungen von Genossenschaften und Wohnprojekten schon bei der Aufstellung von Bebauungsplänen besser berücksichtigen, weil sie wichtige Partner der Stadt sind, um Wohnungsbau langfristig im preisgünstigen Spektrum möglich zu machen.

• kreative und kulturelle Räume in urbanen Lagen erhalten und in neuen Stadtquartieren schaffen.

• die Vergabe von Grundstücken nach Konzeptqualität bereits bei den Aufteilungen der Grundstücke mitdenken.

• eine maßvolle Innenverdichtung und die Schließung von Baulücken vorantreiben und dabei z. B. integrierte Handelsflächen planen und Parkplätze und einstöckige Supermärkte mit Wohnungen oder Büros überbauen.

• verstärkt eine integrierte Mischung von Wohnen und Arbeiten in Form von gemischten und kompakten Stadtquartieren anstreben, da die Ressource Fläche in Köln begrenzt ist.

• existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen, denn wir brauchen eine höhere differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten, um Flächen effektiver nutzen zu können.

• weiterhin konstruktiv an einem Hochhauskonzept mitarbeiten, das klimatische, ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt.

• die Entwicklung der Stadt gemeinsam mit ihren Bürger*innen gestalten und diese aktiv in die notwendigen Prozesse mit einbinden.

• die Entwicklung neuer Stadtquartiere, insbesondere Kreuzfeld, die „Parkstadt Süd“ und das ehemalige Industrieareal „Otto+Langen“ in Mülheim-Süd über städtische Entwicklungsgesellschaften steuern und gestalten, statt die Entwicklung sowie die städtischen Flächen Privatinvestoren zu überlassen.

• die Entwicklung der Stadt zusammen mit der Region planen und abstimmen, weil Entwicklungsfragen nicht an der Stadtgrenze haltmachen.

• Wohnungsentwicklung und ÖPNV zusammen planen und umsetzen und Wohnen an ÖPNV-Knotenpunkten intensivieren.

• weitere autofreie Wohngebiete nach Vorbild der autofreien Siedlung in Nippes bauen bzw. Initiativen für autofreie Quartiere fördern, bei denen die Anbindung an den ÖPNV im Vordergrund steht und es ausreichende, überdachte und sichere Fahrradstellplätze gibt.

• die Stellplatzordnung so ändern, dass die Schaffung von mehr Wohnraum und mehr Wohneinheiten für Studierende und im sozial geförderten Wohnungsbau nicht am Mangel an Pkw-Stellplätzen scheitert.

• die Anpassung an die Klimakrise als ein zentrales Planungskriterium für die städtische Entwicklung einfordern – als eine dauerhafte Querschnittsaufgabe von Verwaltung, lokaler Wirtschaft, Bürger*innenschaft und städtischen Beteiligungsunternehmen, in Form von z. B. Hitzeanpassung, Schaffung von Grünflächen, Biodiversität und Schutz vor extremen Wettersituationen.

• Neubauten langlebig bauen und Klimafolgen berücksichtigen indem wir z. B. dafür sorgen, dass Dächer begrünt oder Solaranlagen auf den Gebäuden installiert werden und nach Passivhausstandard gebaut wird, sofern machbar und sinnvoll.

• verstärkt nachhaltige Baustoffe einsetzen, die nachwachsend und recycelbar sind, möglichst aus der Nähe stammen und keine langen Transportwege hinter sich haben, wobei Holz als besonders umweltfreundliche Alternative verstärkt Berücksichtigung erfahren soll.

Wohnen

Köln ist eine Stadt der Vielfalt, attraktiv für viele Menschen, die gern hier leben und arbeiten. Gleichzeitig steigen die Mietpreise. Und das Angebot an Wohnraum hält nicht Schritt mit der Bevölkerungsentwicklung. Die Nachfrage v. a. nach bezahlbarem Wohnraum wird schon seit Jahren nicht durch die Anzahl neu gebauter Wohnungen gedeckt. Jährlich müssten mindestens 6000 Wohneinheiten entstehen, um den Bedarf der wachsenden Stadt zu decken. Auch der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen im Stadtgebiet sinkt weiter und lag in 2018 nur noch bei 38 623 Wohnungen (6,9 %). Steigende Mieten und Wohnraummangel betreffen dabei mittlerweile viele Bevölkerungsgruppen, wie junge Familien, Alleinerziehende, Migrant*innen und Geflüchtete, Studierende und Auszubildende sowie Rentner*innen. Insbesondere sind dabei Menschen mit geringem Einkommen in drastischem Ausmaß betroffen. Viele Menschen geben heute mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus, sodass dann das Geld für wichtige andere Lebensbereiche fehlt. Auch wenn wichtige Rahmenbedingungen, die für gutes und bezahlbares Wohnen in Köln notwendig sind, durch Bundes- und Landesregierungen getroffen werden, so gibt es doch Möglichkeiten, um auf kommunaler Ebene steuernd in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir GRÜNE wollen diese Spielräume aktiv nutzen, um bezahlbaren Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung zu erhalten und zu schaffen.

Unsere Grüne Vision für Köln

Wir wollen ...

• den Kölner*innen bezahlbares und gutes Wohnen ermöglichen, denn der Anspruch auf angemessenes und bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht (Europäische Sozialcharta 1966).

• weitere Mietsteigerungen abbremsen und Möglichkeiten finden, damit mittelfristig die Mietpreise wieder sinken.

• dass alle Kölner Bevölkerungsschichten in ihrer Umgebung entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten eine geeignete Wohnung finden und nicht aus der Stadt verdrängt werden.

• gemischte Quartiere statt Gentrifizierung – Armut und prekäre Lebensbedingungen dürfen sich nicht in bestimmten Stadtvierteln konzentrieren.

• genügend neuen Wohnraum für die wachsende Stadt schaffen, die Vielfalt an Wohn- und Lebensformen (z.B. Wohngemeinschaften, Mehrgenerationenwohnen, Genossenschaften) fördern und dabei besonders soziale Ziele berücksichtigen.

Unsere Grünen Erfolge in Köln

Wir haben ...

• die Vergabe von Grundstücken nach Konzept (Konzeptvergabe) beschlossen.

• das Kooperatives Baulandmodell fortgeschrieben – nun müssen bei jedem Neubauprojekt, das größer als 20 Wohneinheiten ist, 30 % geförderte Wohnungen gebaut werden.

• die Milieuschutzsatzung für das Severinsviertel beschlossen.

• ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm für öffentlich geförderten Wohnungsbau beschlossen.

• den Ankauf von Belegungsbindungen beschlossen.

• die GAG mit dem Kauf und der Sanierung von 1200 Wohnungen in Chorweiler betraut.

• dafür gesorgt, dass in absehbarer Zeit ein Pilotprojekt in Holzbauweise realisiert wird.

• uns für eine Weiterführung und Verschärfung der Kölner Wohnraumschutzsatzung innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens eingesetzt – diese ist nun auch auf den Schutz von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser ausgedehnt.

• mit einer von uns initiierten Kampagne auf Zweckentfremdung von Wohnraum aufmerksam gemacht.

• die „Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg e. G.“ bei ihrer Gründung unterstützt und den Weg für eine integrative Siedlungserweiterung der sog. „Indianersiedlung“ in Zollstock geebnet.

Unsere Grünen Ziele für Köln

Wir werden ...

• uns dafür einsetzen, dass das kommunale Wohnungsbauförderprogramm der Stadt Köln endlich ausgeschöpft wird und auch für preisgedämpften, d. h. bezahlbaren Wohnungsbau genutzt werden kann.

• jährlich mehr öffentlich geförderte Wohnungen bereitstellen als aus der Sozialbindung herausfallen.

• gemeinwohlorientierten Wohnungsanbieter*innen, wie Genossenschaften oder sozialen Wohnprojekten, bei der Vergabe von Bauflächen und Wohnungsförderung Vorrang gewähren.

• die Vergabe von Grundstücken auf Grundlage eines Konzepts (Konzeptvergabe) als wichtiges Instrument weiter ausbauen – nicht, wer am meisten Geld für ein Grundstück zahlen kann, erhält den Zuschlag, sondern die beste Idee für das Gemeinwohl.

• bei Neubauvorhaben darauf achten, dass flexible Grundrisse realisiert werden, die die spätere Teilung oder auch Zusammenlegung von Wohnungen ermöglicht, wobei es um Flexibilität in beide Richtungen geht: Wohnungen können kleiner, aber auch größer werden, z. B. bei Bedarf von Familien, WGs oder Patchwork.

• Wohnraumtausch fördern, damit z. B. wachsende Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können.

• das Angebot an Wohnungseinheiten für gemeinschaftliches und generationsübergreifendes Wohnen, gemischte und integrative Wohnformen, barrierefreies, studentisches und altersgerechtes Wohnen sowie Single-Wohnungen ausbauen und fördern.

• den Anteil öffentlich geförderter und langfristig gemeinwohlorientierter Wohnungen erhöhen, welche möglichst in allen Stadtteilen angesiedelt werden sollen.

• das „Kooperative Baulandmodell“ weiterentwickeln, wobei der Anteil an sozialgebundenen Wohnungen auf 50 % erhöht werden und es außerdem 20 % preisgedämpftem Wohnraum geben soll.

• im Sinne einer nachhaltig sozialen Wohnungspolitik auf Vereinbarungen mit Investoren setzen, die eine deutlich längere Sozialbindung als die gesetzliche Mindestdauer vorsehen.

• das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden.

• die Gründung mindestens eines neuen Trägers oder einer neuen gemeinwohlorientierten Gesellschaft für spezielle Bauprojekte fordern, der bzw. die einen hohen Anteil geförderten und bezahlbaren Wohnraum zum Ziel hat.

• das Vorkaufs- und Wiederkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, um damit Spekulation einzudämmen und das aktuelle Mietniveau zu erhalten.

• gegen Leerstand, Verwahrlosung und illegale Umnutzung von Wohnraum in Gewerbe, wie etwa bei der Vermietung ganzer Wohnungen an Tourist*innen durch Airbnb, vorgehen.

• uns dafür einsetzen, die Kölner Wohnraumschutzsatzung zu verschärfen – dazu braucht es eine Erweiterung des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes NRW, worin die Möglichkeit einer Registrierungspflicht für alle Anbieter*innen und Bewerber*innen von Ferienwohnungen enthalten sein muss, und eine erhebliche Erhöhung der Strafgebühren.

• zudem die Verwaltung mit ausreichendem Personal in die Lage versetzen, die Zweckentfremdung von Wohnungen effektiv zu verfolgen.

• eine die Wohngebiete in den Außenbezirken durch verbesserte Infrastruktur, wie z. B. eine gute ÖPNV-Anbindung, aufwerten.

• die Möglichkeit einer kommunalen Mietpreisbremse prüfen.

• uns für einen qualifizierten Kölner Mietspiegel einsetzen, der nach wissenschaftlichen

  Kriterien erstellt wird.

• weiterhin das Kölner Wohnungsamt unterstützen, das gegen vorgetäuschten Eigenbedarf oder absichtliche Verwahrlosung von Wohnungen vorgeht.

Wohnungslosigkeit

Wie viele Menschen tatsächlich in Köln auf der Straße leben, darüber gibt es keine validen Zahlen. Die Gesamtzahl der von der Stadt Köln untergebrachten und betreuten wohnungslosen Menschen mit Sozialhilfeanspruch lag 2018 bei knapp 6000 Personen. Die Schätzungen lagen 2018 bundesweit bei 678000 wohnungs- und 41000 obdachlosen Personen. Auch zu Kindern und minderjährigen Jugendlichen in prekären Wohnverhältnissen oder zu alleinlebenden Kindern ohne feste Unterkunft gibt es keine gesicherten Zahlen. Ein Leben auf der Straße ist mit physischen und psychischen Erkrankungen verbunden. Insbesondere Frauen* sind aufgrund unterschiedlicher Problemlagen, wie Gewaltbetroffenheit oder besondere Abhängigkeitsverhältnisse, von verdeckter Obdachlosigkeit und verschiedensten Krankheitsbildern betroffen.

Unsere Grüne Vision für Köln

Wir wollen...

• dass jeder Mensch in unserer Stadt Zugang zu bezahlbarem Wohnraum hat.

• dass niemand auf der Straße leben muss und jeder Mensch in unserer Stadt ein Dach über dem Kopf hat.

• obdachlosen Menschen Unterstützung und Hilfen in Form von niedrigschwelligen Angeboten ermöglichen.

Unsere Grünen Erfolge in Köln

Wir haben ...

• durch einen Zuschuss dafür gesorgt, dass der Mittagstisch in der Begegnungs- und Beratungsstelle „Vringstreff“ in der Südstadt für Menschen mit und ohne Wohnung gesichert wurde.

• den „Housing First“-Ansatz als weiteren Baustein im Hilfesystem über den städtischen Haushalt implementiert, wobei obdachlosen Menschen ohne vorherige Erfüllung von Bedingungen, wie die Feststellung der Wohnfähigkeit, eine reguläre Wohnung zur Verfügung gestellt wird.

• gemeinsam mit unserem Sozialdezernenten die sog. „Humanitären Hilfen für Menschen aus Ländern der EU-Osterweiterung“ installiert, denn zugewanderte Menschen aus den osteuropäischen Ländern auf der Suche nach Arbeit stehen vor besonderer Gefährdung und ohne Anspruch auf Sozialleistungen droht ihnen häufig ein Leben in Armut, schlimmstenfalls Obdachlosigkeit und Verelendung.

• mit dem Angebot der „Humanitären Hilfen“ ein ganzjähriges Übernachtungs- und Versorgungsangebot für Obdachlose mit medizinischer Grundversorgung in der „zentralen Anlauf- und Beratungsstelle Vorgebirgsstraße“ geschaffen.

• die niedrigschwellige Obdachlosenhilfe der „Überlebensstation Gulliver“ erweitert, weitere Streetworker*innen und Sprach- und Kulturmittler*innen eingesetzt und ein Budget für den mobilen Gesundheitsdienst eingerichtet.

Unsere Grünen Ziele für Köln

Wir werden ...

• den diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum durch eine städtische Clearingstelle erleichtern.

• dafür sorgen, dass immer mehr Menschen regulären Wohnraum beziehen können.

• den Aufkauf von Belegungsrechten im Wohnungsbestand und deren Vereinbarung bei Neubauprojekten zu einem selbstverständlichen Teil sozialer Wohnungspolitik in Köln machen.

• den bedingungslosen „Housing First“-Ansatz auch weiterhin nach Kräften unterstützen.

• die Stadt Köln und die freien Träger im Ausbau der vielfältigen Obdachlosenhilfen weiter unterstützen und dabei auch neue, zielgruppengerechte Ansätze berücksichtigen.

• Übernachtungsangebote als Schutzräume speziell für Frauen* im Rechtsrheinischen von Köln einrichten.

• die Kölner Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit über die vielfältigen Gründe von Wohnungslosigkeit informieren, um für mehr Verständnis und Empathie für diese Personengruppe zu werben.

• ergänzende Initiativen und sinnvolle Hilfsangebote aus der Zivilgesellschaft nach Möglichkeit unterstützen.

• die Akzeptanz vorhandener Übernachtungseinrichtungen erhöhen, indem wir für mehr Privatsphäre und Sicherheit sorgen, Angebote für Paare schaffen sowie eine unmittelbare räumliche Nähe zu Haustieren ermöglichen.

Die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen möge beschließen:

Lebenswertes und bezahlbares Wohnen in Köln

Grüne Lösungsansätze für die Stadt der Zukunft

1. Einleitung

Wir GRÜNE sehen nicht nur einen Klimanotstand, sondern in Köln auch einen Wohnungsnotstand. Viele Menschen leiden unter exzessiven Mieten und werden deshalb aus unserer Stadt oder ihren Quartieren verdrängt. Das ist vor allem Resultat einer neoliberalen Politik, die glaubte, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Wirtschaft überlassen zu können. Auch einer von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Gentrifizierung wollen wir entgegenwirken. Niemand sollte mehr als ein Drittel seiner Einkünfte für die Kosten der Unterkunft aufwenden und erst recht niemand ohne einen festen Wohnsitz leben müssen. Deshalb fordern wir ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für Alle!

Dabei haben wir auf ganz Deutschland bezogen im Grunde genommen keinen Mangel an Wohnraum, sondern eine unpassende Verteilung. Während manche überdimensionierte Wohnungen haben, müssen andere auf engstem Raum zusammenleben. Und während wir in strukturschwachen Regionen eine Entvölkerung erleben, müssen Metropolen wie Köln die Herausforderung von kontinuierlichem Zuzug meistern. Eines der wichtigsten Ziele muss deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land sein sowie zwischen Großstädten und ländlichem Raum.

Unser Ziel ist zugleich eine neue Wohnkultur, die auf Lebensqualität statt Größe, auf Gemeinschaftsgefühl statt Vereinzelung und auf Innovation statt Tradition setzt. Wenn ein Cambio-Wagen Ersatz für zehn Autos in Privatbesitz sein kann, dann müssen wir dem Grundgedanken der Sharing Economy natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt zum Erfolg verhelfen.

Wohnungspolitische Diskussionen kranken oft an einem Mangel an Differenzierung. Was für Köln richtig ist, muss schließlich nicht für Duisburg, Erfurt oder Grevenbroich passen. Es gibt kein universelles Patentrezept, sondern einen Koffer voll möglicher Werkzeuge, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht immer die gewünschte Wirkung haben. Wir GRÜNE wollen uns bei der Lösung des Problems von Fakten leiten lassen und in keinen Wettbewerb um die populärste Forderung eintreten. Die gravierenden Änderungen des Landesentwicklungsplan NRW durch die schwarz-gelbe Regierung können mehr Schaden anrichten als nützen.

Eine Bauförderung mit der Gießkanne ist nicht die Lösung. Ja, wir müssen mehr bauen, aber wir müssen gemeinwohlorientiert, sozial, ökologisch und klimagerecht bauen. Statt immer mehr Flächen zu versiegeln, sollten wir vor allem Bauland effektiver nutzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden. Eine Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen in Köln lehnen wir strikt ab! Denn was nützt bezahlbarer Wohnraum in einer nicht mehr lebenswerten Stadt?

Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen wir strategisch und mit allen relevanten Akteuren gemeinsam planen. Wir sehen Architekt*innen, Bauunternehmen und Vermieter*innen nicht als Gegner, sondern Partner bei der notwendigen integrierten Quartiers- und Sozialraumplanung, deren Sichtweisen wir ernst nehmen und deren Erfahrung wir nutzen wollen.

Wir GRÜNE wollen die Partei des "Yes, we can" und kreativer Lösungsansätze sein und nicht des Status quo und der Besitzstandswahrung. Ein lebenswertes Köln muss ausreichenden bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum nicht nur für hier Lebende, sondern auch z.B. für die tausenden jedes Jahr neu zu uns kommenden Studierenden bieten. Dazu brauchen wir einen auf allen Ebenen aktiveren Staat, mehr finanzielle Mittel, konsequentes und schnelles Verwaltungshandeln, neue innovative Wohnformen und eine Besinnung auf unser Gemeinschaftsgefühl.

2. Strategisch planen

Erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert mehr staatliche und städtische Ressourcen sowie integrierte Konzepte, die neben Wohnraum auch kurze Wege zum Arbeitsplatz, zu Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten, zu ärztlicher Versorgung sowie Begegnungsräumen einplanen. Wir brauchen eine zeitgleiche ÖPNV-Anbindung bzw. Kapazitätserhöhung und nachhaltige Lösungsansätze zusammen mit den Kölner Umlandgemeinden, um diese deutlich besser infrastrukturell zu vernetzen.

Unser Ziel ist, für sozialen Frieden in unserer Stadt zu sorgen und den Anteil "städtischer" Wohnungen zu erhöhen. Um Spekulation einzudämmen, wollen wir das Vorkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument sein. Durch die Verpachtung im Rahmen von zeitlich befristeten Erbbaurechten kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass die Stadt ihr Eigentum an städtischen Grundstücken verliert.

Um den sozialen Wohnungsbau in Köln schneller, effektiver und rechtssicher zu gestalten, halten wir es für notwendig und sinnvoll, mindestens eine neue, nicht profitorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die auf kleinteiligere und schnell umzusetzende Architektur setzt.

3. Mietpreise stabilisieren

Wir benötigen mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum in Köln. Vorrangiges Ziel ist deshalb, ab der kommenden Wahlperiode jährlich mehr sozialgebundene Wohnungen zu bauen als aus der Sozialbindung herausfallen. Dafür streben wir eine Weiterentwicklung des "Kooperativen Baulandmodells" an, mit 40% sozialgebundenem und 30% preisgedämpftem Wohnraum sowie einer Sozialbindung über die derzeitige gesetzliche Mindestdauer hinaus. Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die eine unbefristete Sozialbindung ermöglicht.

Wir brauchen überall verbindliche und rechtssichere Mietspiegel, die die vergangenen 10 Jahre und auch Bestandsmieten berücksichtigen, um ein reales Bild der Mieten im jeweiligen Stadtteil abzubilden. Auch eine funktionierende, auf Dauer angelegte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher halten wir für dringend notwendig, um das Mietniveau zu stabilisieren. Insbesondere den Mietwucher bei möblierter Vermietung wollen wir eindämmen. Wir wollen Großstädte in die Lage versetzen, darüber hinaus effektive lokale Mietdeckel für Neubauten zu beschließen und Preiserhöhungen über der Inflationsrate in bestehenden Verträgen zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern das Schweizer Modell einer allgemein verbindlichen "Kostenmiete" auf Deutschland übertragbar ist. Dann würde die Miethöhe bei Neubauten nachvollziehbar aus den realen Finanzierungskosten zuzüglich eines moderaten, z.B. am Zinsniveau oder der Lohnentwicklung orientierten Renditeaufschlages ermittelt und festgelegt.

Im Kampf gegen Luxussanierung und Spekulation stehen wir an der Seite der Mieter*innen. Dafür werden wir in Köln das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden. Bei Wohnungsmodernisierungen wollen wir darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht der Mieter*innen stärken und die Umlagemöglichkeit der Sanierungskosten verringern sowie zeitlich strecken, um unangemessene Härten zu vermeiden. Außerdem darf es im Rahmen eines Wohnungstauschs - bei gewahrter Bonität - keine Mietpreiserhöhung geben.

Zudem muss das Wohngeld so erhöht werden, dass ein Abrutschen in den ALG II-Bezug vermieden wird.

4. Lebenswert wohnen

Wir Kölner*innen brauchen Freiräume für lebendige (Sub-)Kultur statt steriler Quartiere aus Glas und Stahl. Räume für alternative Clubs und Initiativen wie z.B. das Autonome Zentrum müssen daher erhalten bleiben und gefördert werden.

Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Räume für Mensch und Tier. Wir fordern daher, neue Grünflächen in Köln zu schaffen und bestehende zu erhalten. Förderkonzepte der Stadt Köln wie „Grün hoch 3“ sind ein guter Anfang zur Stadtbegrünung, müssen aber stärker öffentlich beworben und ausgebaut werden; zudem muss die Stadt Köln aktiv Raum für innovative Konzepte wie Urban Gardening und Urban Farming schaffen, damit diese ein fester Bestandteil jedes Veedels werden.

Extreme Hitzesommer werden die Regel, daher müssen Betonwüsten durch mehr Wasserflächen, pflegeleichte Dach-, Fassaden- und Flächenbegrünung aufgebrochen werden. Die daraus resultierende Beschattung und Verdunstungskühle machen das Leben in der Stadt erträglicher. Folglich ist auch juristisch dagegen vorzugehen, wenn Flächen, die laut Baugenehmigung als Grünflächen ausgewiesen sind, durch Pflasterung oder Schotter verschlossen werden.

Bestehende Freiluftschneisen müssen gewahrt und neue geschaffen werden; die Verwendung wärmeabstrahlender Baumaterialien ist eine weitere notwendige Maßnahme, um Hitzesommer für Kölner erträglicher zu machen. Die begonnene Installation von Trinkwasserbrunnen in Köln wollen wir flächendeckend fortsetzen.

Zum lebenswerten Wohnen gehört in heutigen Zeiten auch digitale Infrastruktur. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Köln!

5. Flächen besser nutzen

Unser Ziel ist es, unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden. Deshalb setzen wir vorrangig auf Nachverdichtung (z.B. Baulückenschließung/Dachgeschossausbau) sowie Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen wie Bahnbögen und ehemaligen Industriegeländen. Für die Aufstockung existierender Wohnhäuser haben wir auf Bundesebene bereits ein Förderprogramm vorgeschlagen. Wir wollen ungenutzten Wohnraum effektiver nutzen, indem wir Anreize für Untervermietung an Wohnungssuchende schaffen. Das Überbauen von Parkplätzen, Straßen, Gleisen oder auch freistehenden Autohäusern und Supermärkten bietet weitere Potenziale, die wir in Köln dringend nutzen sollten.

Ob Tiny Houses oder kleinere Wohneinheiten, in einer wachsenden Großstadt wie Köln ist "Downsizing" das Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir innovative Wohnformen wie Rentner*innen-WGs sowie gemeinschaftliche Nutzungskonzepte fördern. Dazu müssen Wohnkomplexe auch baulich flexibler angelegt werden, um flächeneffektive Nutzungsänderungen zu ermöglichen.

Wir wollen existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen und brauchen dafür eine nach Stadtteilen differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten! Bei Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamilien-(Reihen-)-Häuser aufgrund ineffizienter Flächennutzung nicht mehr zustimmen. Unter strengen ökologischen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung der klimatischen Auswirkungen, wollen wir dem Bau neuer Hochhäuser dagegen nicht grundsätzlich im Wege stehen. Hierbei gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und sozialverträgliche Konzepte mit Mischnutzung zu entwickeln.

6. Flächen umverteilen

Der begrenzte Platz innerhalb der Stadt muss vorrangig für Wohnraum genutzt werden, auch wenn uns die Schaffung wohnortnaher Jobs wichtig ist. Der Flächenbedarf für Parkplätze und den motorisierten Individualverkehr gehört dringend auf den Prüfstand. So ist z.B. die Stellplatzordnung großzügiger zu Gunsten von mehr Wohnraum anzuwenden, damit die Schaffung von mehr Wohnungen oder Wohneinheiten nicht am Mangel an Parkplätzen scheitert. Der Wohnungsbau sollte gegenüber industrieller Flächennutzung durch einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuer bevorzugt und dadurch gefördert werden.

Wir wollen konsequenter gegen gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und die Verwaltung in die Lage versetzten, Verstöße mit ausreichend Personal effizient zu verfolgen und auch rückwirkend zu ahnden. Dabei ist der durch die Wohnraumschutzsatzung mögliche Strafrahmen konsequent anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die dauerhafte Zweckentfremdung als Ferienwohnung z.B. über Airbnb. Daher wollen wir auf die Landesregierung einwirken, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Registrierungspflicht und deutlich höhere Strafzahlungen in Wohnraumschutzsatzungen zu schaffen.

Um den knappen Wohnraum optimal zu nutzen, muss die Stadt sich stärker bemühen, Wohnraumtausch zu fördern und attraktiver zu machen, so dass z.B. wachsende Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können. Zudem sollen vorhandene sozialgebundene Wohnungen von den Menschen genutzt werden, die wirklich darauf angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer möglichst unbürokratischen Fehlbelegungsabgabe.

7. Gemeinwohlorientiert bauen

Wir setzen uns für eine Wohnungsbaupolitik ein, die das Gemeinwohl an erster Stelle sieht und nicht die Größe des Geldbeutels! Wir wollen daher die Orientierung am Gemeinwohl zum unverhandelbaren Vergabekriterium für neues Bauland machen. Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich fördern, wenn diese sich zur Einhaltung sozialer Mindestkriterien verpflichten. So soll dafür gesorgt werden, dass langfristig 50% der Neubauten durch die Stadt, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften geschaffen werden.

Bei Neubauten unterstützen wir gemeinschaftliche, gemischte und integrative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen) weiterhin durch die bevorzugte Vergabe von Grundstücken, Beratung und Fördermitteln! Dafür wollen wir Experimentierräume schaffen. Zudem ist bei Neu- und Umbauten stets auf Barrierefreiheit und Altersgerechtheit der Wohnungen zu achten.

Gemeinwohlorientiertes Bauen heißt auch nachhaltiges Bauen: weg vom Betongold hin zu klimaschonenden Bauweisen und erneuerbaren Ressourcen! Mit dem Einsatz alternativer Baustoffe und Bauteile (z.B. Holz, Lehm, etc) können wir die CO2-Belastung deutlich senken. So wird auch der Lebenszyklus eines Gebäudes verlängert und sichergestellt, dass im Falle eines Rückbaus die verwendeten Materialien eine Wiederverwertung erfahren. Des Weiteren soll durch energieeffiziente Architektur, geeignete Dämmung und nachhaltige Heiztechnologien der Gesamtenergiebedarf minimiert, und so die verursachten Heiz- und Stromkosten gesenkt werden.

Wir setzen uns für eine Förderung von Plus-Energiegebäuden ein. Dabei sollte die Energiegewinnung, zum Beispiel durch Photovoltaik, durch die Bewohner*innen gemeinschaftlich organisiert werden. Dies senkt die Nebenkosten. Das gilt auch für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, mit der Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden können.

8. Mehr Wohnraum schaffen

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel grüner Stadtplanung. Deshalb können wir auf den Neubau von Wohnhäusern nicht verzichten und müssen hierfür auch in ausreichendem Maße neue Bauflächen ausweisen, soweit dies naturschutz- und klimapolitisch vertretbar ist. Die Konzeption völlig neuer Wohngebiete oder sogar Stadtteile auf zuvor gewerblich genutzten Flächen kann notwendig sein, um den kontinuierlichen Zuzug nach Köln aufzufangen. Dabei sind die für unsere Stadt notwendigen Frischluftschneisen zu beachten!

Wir müssen auch das Tempo erhöhen, indem wir Vergabe- und Planungsverfahren durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen, sowie die zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Die Stadt soll zudem im Interesse einer Beschleunigung ihre Ermessensspielräume bei der Auslegung einzelner Bauvorschriften nutzen. Dem bestehenden Mangel an Kapazitäten und Fachkräften in der Bauindustrie wollen wir durch Fördermaßnahmen, Umschulungen und einer engen Kooperation mit IHK, JobCenter, Handwerkskammern und Bauunternehmen entgegen wirken. Eine modulare Bauweise sollte bei der Planung von Bauprojekten als beschleunigender und kostensenkender Faktor vermehrt berücksichtigt werden.

Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.

Wir wollen zudem eine reformierte Grundsteuer, der ausschließlich der Bodenwert zugrunde liegt. Das schafft Anreize zur maximalen Flächenausnutzung. Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf nicht-gewerbliche Mieten wollen wir einschränken.

9. Wohnungssuchende & Mieter*innen stärken

Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Der diskriminierenden Auswahlpraxis durch manche Vermietende wollen wir ein Ende bereiten und das Stellen unzulässig invasiver Fragen, wie z.B. nach der sexuellen Orientierung, empfindlich sanktionieren. Hierfür soll die Stadt eine Clearingstelle einrichten. Um auch besonders schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden eine Chance zu geben, muss die Stadt Köln im Wohnungsbestand Belegungsrechte aufkaufen und sich bei Neubauprojekten vertraglich zusichern lassen. Bereits obdachlosen Menschen wollen wir in Köln durch bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum ("Housing First“) auf freiwilliger Basis zurück in ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verhelfen. Denn mit einem festen Wohnsitz können sie ihre anderen Probleme besser angehen.

Eine Wohnung wird für viele auch zu einer “neuen Heimat”. Deshalb brauchen wir durchsetzungsfähige und stärker öffentlich geförderte Verbände zum Mieter*innenschutz. Nebenkostenabrechnungen müssen transparenter werden und Kündigungen schwerer, u.a. durch längere Fristen und die Möglichkeit, den Verlust der Wohnung durch Nachzahlung der offenen Mieten zu verhindern. Das Herausmobben durch vorgetäuschten Eigenbedarf und bewusst herbeigeführte Verwahrlosung sollten wir mit empfindlichen Bußgeldern eindämmen.

Wir fordern, dass Mietende ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen bekommen und dazu mit staatlichen Beratungsangeboten unterstützt werden. Dabei wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Mietshäuser Syndikat kooperieren. So halten wir auch Investor*innen fern, die nicht an einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung interessiert sind.

10. Schlussbemerkungen

Nicht all diese Lösungsansätze werden in Köln entschieden. Einige wurden bereits von engagierten GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen auf den Weg gebracht und können bei einem guten Kommunalwahlergebnis 2020 beschleunigt werden. In NRW und im Bund braucht es dafür völlig andere Mehrheitsverhältnisse!

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Impuls für die wohnungspolitische Diskussion in unserer gesamten Partei und unserer Stadt setzen. Wir laden dazu alle im Bau- und Wohnungsbereich aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Verbände zu einem konstruktiven Dialog ein!

Antragsteller*innen: Marc Kersten, Heike Havermeier, Anna Kipp, Maximilian Ruta, Pete Ruther, George Heidbrink sowie Roland Schwarz, Christian Cranz, Bert Lahmann, Michael Kutzera sowie Arndt Klocke, Sven Lehmann und Frank Jablonski.

Antragstext so einstimmig beschlossen vom AK Soziales am 27.8.2019

1. Die Antragfrist für ÄAs wird auf 19:30 Uhr festgelegt.

2. Beratung/Beschluss über den Gesamtverfahrensvorschlag zu den ÄAs, die (modifiziert) übernommen übernommen wurden (je 5 Minuten Pro & Contra).

3. Beratung der restlichen ÄAs in der Reihenfolge der Einreichung.

4. Standard-Beratung für ÄAs: je 2,5 Minuten Pro- und Contra-Rede, zwei wei- tere geloste quotierte Redebeiträge je 2 Minuten. Gegenredner*innen entsprechend Verfahrensvorschlägen (Seite 9-11). Wenn keine Gegenrede gehalten wird entfallen auch etwaige weitere Wortbeiträge! Wenn sich keine Frauen melden wird kurz abgefragt/abgestimmt, ob die Wortbeiträge der Männer trotzdem zugelassen werden.

5. Abweichende Beratungsvarianten entsprechend der Verfahrensvorschläge (Seite 9-11):

A.) Kurz-Beratung mit je 3 Minuten Pro- und Contra-Rede ohne weitere Redebeiträge

B.) Längere Beratung mit insgesamt vier quotierten Wortbeiträgen (zusätzlich zu den Pro- und Contra-Reden)

6. Falls bis 21:30 Uhr noch keine Schlussabstimmung über das komplette Papier erfolgt ist, wird die Antragsbefassung bis maximal 22 Uhr verlängert mit jeweils verkürzten Rede- und Debattenzeiten: mit je 2 Minuten für Pro- und Contra-Reden, weitere Redebeiträge entfallen.

7. Wenn bis 22 Uhr keine Schlussabstimmung erfolgt ist wird zunächst abgefragt ob die Versammlung einstimmig einer Fortführung zustimmt. Ist dies nicht der Fall, wird eine Sondersitzung des Arbeitskreises anberaumt. Den Termin legen die AK-Sprecher*innen nach bestem Ermessen fest.

8. Das vom AK beschlossene Positionspapier darf von den AK-Sprecher*innen noch in Hinsicht auf grammatikalische Probleme sowie Zeichensetzungs- und Rechtschreibfehler korrigiert werden.

9. Eine womöglich falsche oder unzureichende Genderung darf von den AK-Sprecher*innen nachträglich korrigiert werden.

10. Nach den Korrekturen wird das Positionspapier von den AK-Sprecher*innen unverzüglich als Antrag für die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 21.9.2019 eingereicht.

11. Die AK-Sprecher*innen werden beauftragt im Vorfeld der KMV in Absprache mit dem Kreisvorstand geeignete Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit vorzubereiten.

1. Einleitung

Wir GRÜNE sehen nicht nur einen Klimanotstand, sondern in Köln auch einen Wohnungsnotstand. Viele Menschen leiden unter exzessiven Mieten und werden deshalb aus unserer Stadt oder ihren Quartieren verdrängt. Das ist vor allem Resultat einer neoliberalen Politik, die glaubte, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Wirtschaft überlassen zu können. Auch einer von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Gentrifizierung wollen wir entgegenwirken. Niemand sollte mehr als ein Drittel seiner Einkünfte für die Kosten der Unterkunft aufwenden und erst recht niemand ohne einen festen Wohnsitz leben müssen. Deshalb fordern wir ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für Alle!

Dabei haben wir auf ganz Deutschland bezogen im Grunde genommen keinen Mangel an Wohnraum, sondern eine unpassende Verteilung. Während manche überdimensionierte Wohnungen haben, müssen andere auf engstem Raum zusammenleben. Und während wir in strukturschwachen Regionen eine Entvölkerung erleben, müssen Metropolen wie Köln die Herausforderung von kontinuierlichem Zuzug meistern. Eines der wichtigsten Ziele muss deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land sein sowie zwischen Großstädten und ländlichem Raum.

Unser Ziel ist zugleich eine neue Wohnkultur, die auf Lebensqualität statt Größe, auf Gemeinschaftsgefühl statt Vereinzelung und auf Innovation statt Tradition setzt. Wenn ein Cambio-Wagen Ersatz für zehn Autos in Privatbesitz sein kann, dann müssen wir dem Grundgedanken der Sharing Economy natürlich auch auf dem Wohnungsmarkt zum Erfolg verhelfen.

Wohnungspolitische Diskussionen kranken oft an einem Mangel an Differenzierung. Was für Köln richtig ist, muss schließlich nicht für Duisburg, Erfurt oder Grevenbroich passen. Es gibt kein universelles Patentrezept, sondern einen Koffer voll möglicher Werkzeuge, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht immer die gewünschte Wirkung haben. Wir GRÜNE wollen uns bei der Lösung des Problems von Fakten leiten lassen und in keinen Wettbewerb um die populärste Forderung eintreten. Die gravierenden Änderungen des Landesentwicklungsplan NRW durch die schwarz-gelbe Regierung können mehr Schaden anrichten als nützen.

Eine Bauförderung mit der Gießkanne ist nicht die Lösung. Ja, wir müssen mehr bauen, aber wir müssen gemeinwohlorientiert, sozial, ökologisch und klimagerecht bauen. Statt immer mehr Flächen zu versiegeln, sollten wir vor allem Bauland effektiver nutzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden. Eine Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen in Köln lehnen wir strikt ab! Denn was nützt bezahlbarer Wohnraum in einer nicht mehr lebenswerten Stadt?

Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen wir strategisch und mit allen relevanten Akteuren gemeinsam planen. Wir sehen Architekt*innen, Bauunternehmen und Vermieter*innen nicht als Gegner, sondern Partner bei der notwendigen integrierten Quartiers- und Sozialraumplanung, deren Sichtweisen wir ernst nehmen und deren Erfahrung wir nutzen wollen.

Wir GRÜNE wollen die Partei des "Yes, we can" und kreativer Lösungsansätze sein und nicht des Status quo und der Besitzstandswahrung. Ein lebenswertes Köln muss ausreichenden bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum nicht nur für hier Lebende, sondern auch z.B. für die tausenden jedes Jahr neu zu uns kommenden Studierenden bieten. Dazu brauchen wir einen auf allen Ebenen aktiveren Staat, mehr finanzielle Mittel, konsequentes und schnelles Verwaltungshandeln, neue innovative Wohnformen und eine Besinnung auf unser Gemeinschaftsgefühl.

2. Strategisch planen

Erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert mehr staatliche und städtische Ressourcen sowie integrierte Konzepte, die neben Wohnraum auch kurze Wege zum Arbeitsplatz, zu Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten, zu ärztlicher Versorgung sowie Begegnungsräumen einplanen. Wir brauchen eine zeitgleiche ÖPNV-Anbindung bzw. Kapazitätserhöhung und nachhaltige Lösungsansätze zusammen mit den Kölner Umlandgemeinden, um diese deutlich besser infrastrukturell zu vernetzen.

Unser Ziel ist, für sozialen Frieden in unserer Stadt zu sorgen und den Anteil "städtischer" Wohnungen zu erhöhen. Um Spekulation einzudämmen, wollen wir das Vorkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument sein. Durch die Verpachtung im Rahmen von zeitlich befristeten Erbbaurechten kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass die Stadt ihr Eigentum an städtischen Grundstücken verliert.

Um den sozialen Wohnungsbau in Köln schneller, effektiver und rechtssicher zu gestalten, halten wir es für notwendig und sinnvoll, mindestens eine neue, nicht profitorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die auf kleinteiligere und schnell umzusetzende Architektur setzt.

3. Mietpreise stabilisieren

Wir benötigen mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum in Köln. Vorrangiges Ziel ist deshalb, ab der kommenden Wahlperiode jährlich mehr sozialgebundene Wohnungen zu bauen als aus der Sozialbindung herausfallen. Dafür streben wir eine Weiterentwicklung des "Kooperativen Baulandmodells" an, mit 40% sozialgebundenem und 30% preisgedämpftem Wohnraum sowie einer Sozialbindung über die derzeitige gesetzliche Mindestdauer hinaus. Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die eine unbefristete Sozialbindung ermöglicht.

Wir brauchen überall verbindliche und rechtssichere Mietspiegel, die die vergangenen 10 Jahre und auch Bestandsmieten berücksichtigen, um ein reales Bild der Mieten im jeweiligen Stadtteil abzubilden. Auch eine funktionierende, auf Dauer angelegte Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher halten wir für dringend notwendig, um das Mietniveau zu stabilisieren. Insbesondere den Mietwucher bei möblierter Vermietung wollen wir eindämmen. Wir wollen Großstädte in die Lage versetzen, darüber hinaus effektive lokale Mietdeckel für Neubauten zu beschließen und Preiserhöhungen über der Inflationsrate in bestehenden Verträgen zu unterbinden. In diesem Zusammenhang wollen wir auch prüfen, inwiefern das Schweizer Modell einer allgemein verbindlichen "Kostenmiete" auf Deutschland übertragbar ist. Dann würde die Miethöhe bei Neubauten nachvollziehbar aus den realen Finanzierungskosten zuzüglich eines moderaten, z.B. am Zinsniveau oder der Lohnentwicklung orientierten Renditeaufschlages ermittelt und festgelegt.

Im Kampf gegen Luxussanierung und Spekulation stehen wir an der Seite der Mieter*innen. Dafür werden wir in Köln das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden. Bei Wohnungsmodernisierungen wollen wir darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht der Mieter*innen stärken und die Umlagemöglichkeit der Sanierungskosten verringern sowie zeitlich strecken, um unangemessene Härten zu vermeiden. Außerdem darf es im Rahmen eines Wohnungstauschs - bei gewahrter Bonität - keine Mietpreiserhöhung geben.

Zudem muss das Wohngeld so erhöht werden, dass ein Abrutschen in den ALG II-Bezug vermieden wird.

4. Lebenswert wohnen

Wir Kölner*innen brauchen Freiräume für lebendige (Sub-)Kultur statt steriler Quartiere aus Glas und Stahl. Räume für alternative Clubs und Initiativen wie z.B. das Autonome Zentrum müssen daher erhalten bleiben und gefördert werden.

Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Räume für Mensch und Tier. Wir fordern daher, neue Grünflächen in Köln zu schaffen und bestehende zu erhalten. Förderkonzepte der Stadt Köln wie „Grün hoch 3“ sind ein guter Anfang zur Stadtbegrünung, müssen aber stärker öffentlich beworben und ausgebaut werden; zudem muss die Stadt Köln aktiv Raum für innovative Konzepte wie Urban Gardening und Urban Farming schaffen, damit diese ein fester Bestandteil jedes Veedels werden.

Extreme Hitzesommer werden die Regel, daher müssen Betonwüsten durch mehr Wasserflächen, pflegeleichte Dach-, Fassaden- und Flächenbegrünung aufgebrochen werden. Die daraus resultierende Beschattung und Verdunstungskühle machen das Leben in der Stadt erträglicher. Folglich ist auch juristisch dagegen vorzugehen, wenn Flächen, die laut Baugenehmigung als Grünflächen ausgewiesen sind, durch Pflasterung oder Schotter verschlossen werden.

Bestehende Freiluftschneisen müssen gewahrt und neue geschaffen werden; die Verwendung wärmeabstrahlender Baumaterialien ist eine weitere notwendige Maßnahme, um Hitzesommer für Kölner erträglicher zu machen. Die begonnene Installation von Trinkwasserbrunnen in Köln wollen wir flächendeckend fortsetzen.

Zum lebenswerten Wohnen gehört in heutigen Zeiten auch digitale Infrastruktur. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Köln!

5. Flächen besser nutzen

Unser Ziel ist es, unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden. Deshalb setzen wir vorrangig auf Nachverdichtung (z.B. Baulückenschließung/Dachgeschossausbau) sowie Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen wie Bahnbögen und ehemaligen Industriegeländen. Für die Aufstockung existierender Wohnhäuser haben wir auf Bundesebene bereits ein Förderprogramm vorgeschlagen. Wir wollen ungenutzten Wohnraum effektiver nutzen, indem wir Anreize für Untervermietung an Wohnungssuchende schaffen. Das Überbauen von Parkplätzen, Straßen, Gleisen oder auch freistehenden Autohäusern und Supermärkten bietet weitere Potenziale, die wir in Köln dringend nutzen sollten.

Ob Tiny Houses oder kleinere Wohneinheiten, in einer wachsenden Großstadt wie Köln ist "Downsizing" das Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir innovative Wohnformen wie Rentner*innen-WGs sowie gemeinschaftliche Nutzungskonzepte fördern. Dazu müssen Wohnkomplexe auch baulich flexibler angelegt werden, um flächeneffektive Nutzungsänderungen zu ermöglichen.

Wir wollen existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen und brauchen dafür eine nach Stadtteilen differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten! Bei Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamilien-(Reihen-)-Häuser aufgrund ineffizienter Flächennutzung nicht mehr zustimmen. Unter strengen ökologischen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung der klimatischen Auswirkungen, wollen wir dem Bau neuer Hochhäuser dagegen nicht grundsätzlich im Wege stehen. Hierbei gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und sozialverträgliche Konzepte mit Mischnutzung zu entwickeln.

6. Flächen umverteilen

Der begrenzte Platz innerhalb der Stadt muss vorrangig für Wohnraum genutzt werden, auch wenn uns die Schaffung wohnortnaher Jobs wichtig ist. Der Flächenbedarf für Parkplätze und den motorisierten Individualverkehr gehört dringend auf den Prüfstand. So ist z.B. die Stellplatzordnung großzügiger zu Gunsten von mehr Wohnraum anzuwenden, damit die Schaffung von mehr Wohnungen oder Wohneinheiten nicht am Mangel an Parkplätzen scheitert. Der Wohnungsbau sollte gegenüber industrieller Flächennutzung durch einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuer bevorzugt und dadurch gefördert werden.

Wir wollen konsequenter gegen gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und die Verwaltung in die Lage versetzten, Verstöße mit ausreichend Personal effizient zu verfolgen und auch rückwirkend zu ahnden. Dabei ist der durch die Wohnraumschutzsatzung mögliche Strafrahmen konsequent anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die dauerhafte Zweckentfremdung als Ferienwohnung z.B. über Airbnb. Daher wollen wir auf die Landesregierung einwirken, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Registrierungspflicht und deutlich höhere Strafzahlungen in Wohnraumschutzsatzungen zu schaffen.

Um den knappen Wohnraum optimal zu nutzen, muss die Stadt sich stärker bemühen, Wohnraumtausch zu fördern und attraktiver zu machen, so dass z.B. wachsende Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können. Zudem sollen vorhandene sozialgebundene Wohnungen von den Menschen genutzt werden, die wirklich darauf angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer möglichst unbürokratischen Fehlbelegungsabgabe.

7. Gemeinwohlorientiert bauen

Wir setzen uns für eine Wohnungsbaupolitik ein, die das Gemeinwohl an erster Stelle sieht und nicht die Größe des Geldbeutels! Wir wollen daher die Orientierung am Gemeinwohl zum unverhandelbaren Vergabekriterium für neues Bauland machen. Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich fördern, wenn diese sich zur Einhaltung sozialer Mindestkriterien verpflichten. So soll dafür gesorgt werden, dass langfristig 50% der Neubauten durch die Stadt, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften geschaffen werden.

Bei Neubauten unterstützen wir gemeinschaftliche, gemischte und integrative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen) weiterhin durch die bevorzugte Vergabe von Grundstücken, Beratung und Fördermitteln! Dafür wollen wir Experimentierräume schaffen. Zudem ist bei Neu- und Umbauten stets auf Barrierefreiheit und Altersgerechtheit der Wohnungen zu achten.

Gemeinwohlorientiertes Bauen heißt auch nachhaltiges Bauen: weg vom Betongold hin zu klimaschonenden Bauweisen und erneuerbaren Ressourcen! Mit dem Einsatz alternativer Baustoffe und Bauteile (z.B. Holz, Lehm, etc) können wir die CO2-Belastung deutlich senken. So wird auch der Lebenszyklus eines Gebäudes verlängert und sichergestellt, dass im Falle eines Rückbaus die verwendeten Materialien eine Wiederverwertung erfahren. Des Weiteren soll durch energieeffiziente Architektur, geeignete Dämmung und nachhaltige Heiztechnologien der Gesamtenergiebedarf minimiert, und so die verursachten Heiz- und Stromkosten gesenkt werden.

Wir setzen uns für eine Förderung von Plus-Energiegebäuden ein. Dabei sollte die Energiegewinnung, zum Beispiel durch Photovoltaik, durch die Bewohner*innen gemeinschaftlich organisiert werden. Dies senkt die Nebenkosten. Das gilt auch für die verstärkte Nutzung von Regenwasser, mit der Ressourcen geschont und Kosten gesenkt werden können.

8. Mehr Wohnraum schaffen

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel grüner Stadtplanung. Deshalb können wir auf den Neubau von Wohnhäusern nicht verzichten und müssen hierfür auch in ausreichendem Maße neue Bauflächen ausweisen, soweit dies naturschutz- und klimapolitisch vertretbar ist. Die Konzeption völlig neuer Wohngebiete oder sogar Stadtteile auf zuvor gewerblich genutzten Flächen kann notwendig sein, um den kontinuierlichen Zuzug nach Köln aufzufangen. Dabei sind die für unsere Stadt notwendigen Frischluftschneisen zu beachten!

Wir müssen auch das Tempo erhöhen, indem wir Vergabe- und Planungsverfahren durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen, sowie die zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Die Stadt soll zudem im Interesse einer Beschleunigung ihre Ermessensspielräume bei der Auslegung einzelner Bauvorschriften nutzen. Dem bestehenden Mangel an Kapazitäten und Fachkräften in der Bauindustrie wollen wir durch Fördermaßnahmen, Umschulungen und einer engen Kooperation mit IHK, JobCenter, Handwerkskammern und Bauunternehmen entgegen wirken. Eine modulare Bauweise sollte bei der Planung von Bauprojekten als beschleunigender und kostensenkender Faktor vermehrt berücksichtigt werden.

Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.

Wir wollen zudem eine reformierte Grundsteuer, der ausschließlich der Bodenwert zugrunde liegt. Das schafft Anreize zur maximalen Flächenausnutzung. Die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer auf nicht-gewerbliche Mieten wollen wir einschränken.

9. Wohnungssuchende & Mieter*innen stärken

Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Der diskriminierenden Auswahlpraxis durch manche Vermietende wollen wir ein Ende bereiten und das Stellen unzulässig invasiver Fragen, wie z.B. nach der sexuellen Orientierung, empfindlich sanktionieren. Hierfür soll die Stadt eine Clearingstelle einrichten. Um auch besonders schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden eine Chance zu geben, muss die Stadt Köln im Wohnungsbestand Belegungsrechte aufkaufen und sich bei Neubauprojekten vertraglich zusichern lassen. Bereits obdachlosen Menschen wollen wir in Köln durch bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum ("Housing First“) auf freiwilliger Basis zurück in ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verhelfen. Denn mit einem festen Wohnsitz können sie ihre anderen Probleme besser angehen.

Eine Wohnung wird für viele auch zu einer “neuen Heimat”. Deshalb brauchen wir durchsetzungsfähige und stärker öffentlich geförderte Verbände zum Mieter*innenschutz. Nebenkostenabrechnungen müssen transparenter werden und Kündigungen schwerer, u.a. durch längere Fristen und die Möglichkeit, den Verlust der Wohnung durch Nachzahlung der offenen Mieten zu verhindern. Das Herausmobben durch vorgetäuschten Eigenbedarf und bewusst herbeigeführte Verwahrlosung sollten wir mit empfindlichen Bußgeldern eindämmen.

Wir fordern, dass Mietende ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen bekommen und dazu mit staatlichen Beratungsangeboten unterstützt werden. Dabei wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Mietshäuser Syndikat kooperieren. So halten wir auch Investor*innen fern, die nicht an einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung interessiert sind.

10. Schlussbemerkungen

Nicht all diese Lösungsansätze werden in Köln entschieden. Einige wurden bereits von engagierten GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen auf den Weg gebracht und können bei einem guten Kommunalwahlergebnis 2020 beschleunigt werden. In NRW und im Bund braucht es dafür völlig andere Mehrheitsverhältnisse!

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Impuls für die wohnungspolitische Diskussion in unserer gesamten Partei und unserer Stadt setzen. Wir laden dazu alle im Bau- und Wohnungsbereich aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Verbände zu einem konstruktiven Dialog ein!

1. Einleitung

Wir GRÜNE sehen nicht nur einen Klimanotstand, sondern in Köln auch einen Wohnungsnotstand. Viele Menschen leiden unter exzessiven Mieten und werden deshalb aus unserer Stadt oder ihren Quartieren verdrängt. Das ist vor allem Resultat einer neoliberalen Politik, die glaubte, den Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Wirtschaft überlassen zu können. Auch einer von wirtschaftlichen Interessen gesteuerten Gentrifizierung wollen wir entgegenwirken. Niemand sollte mehr als ein Drittel seiner Einkünfte für die Kosten der Unterkunft aufwenden und erst recht niemand ohne einen festen Wohnsitz leben müssen. Deshalb fordern wir ein Grundrecht auf bezahlbares Wohnen für Alle!

Dabei haben wir auf ganz Deutschland bezogen im Grunde genommen keinen Mangel an Wohnraum, sondern eine unpassende Verteilung. Während manche überdimensionierte Wohnungen haben, müssen andere auf engstem Raum zusammenleben. Und während wir in strukturschwachen Regionen eine Entvölkerung erleben, müssen Metropolen wie Köln die Herausforderung von kontinuierlichem Zuzug meistern. Eines der wichtigsten Ziele muss deshalb eine Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land sein sowie zwischen Großstädten und ländlichem Raum.

Wohnungspolitische Diskussionen kranken oft an einem Mangel an Differenzierung. Was für Köln richtig ist, muss schließlich nicht für Duisburg, Erfurt oder Grevenbroich passen. Es gibt kein universelles Patentrezept, sondern einen Koffer voll möglicher Werkzeuge, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht immer die gewünschte Wirkung haben. Wir GRÜNE wollen uns dabei von Fakten leiten lassen und in keinen Wettbewerb um die populärste Forderung eintreten. Unüberlegte Schnellschüsse, wie der neue Landesentwicklungsplan der schwarz-gelben Landesregierung, können mehr Schaden anrichten als nützen.

Eine Bauförderung mit der Gießkanne ist nicht die Lösung. Ja, wir müssen mehr bauen, aber wir müssen gemeinwohlorientiert, sozial, ökologisch und klimagerecht bauen. Statt immer mehr Flächen zu versiegeln, sollten wir vor allem Bauland effektiver nutzen und die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden. Eine Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen in Köln lehnen wir strikt ab! Denn was nützt bezahlbarer Wohnraum in einer nicht mehr lebenswerten Stadt?

Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik müssen wir strategisch und mit allen relevanten Akteuren gemeinsam planen. Wir sehen Architekten, Bauunternehmen und Vermieter*innen nicht als Gegner, sondern Partner bei der notwendigen integrierten Quartiers- und Sozialraumplanung, deren Sichtweisen wir ernst nehmen und deren Erfahrung wir nutzen wollen.

Wir GRÜNE wollen nicht die Partei des Status quo und der Besitzstandswahrung sein, sondern des "Yes, we can" und kreativer Lösungsansätze. Ein lebenswertes Köln muss ausreichenden bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum nicht nur für hier Lebende, sondern auch z.B. für die tausenden jedes Jahr neu zu uns kommenden Studierenden bieten. Dazu brauchen wir einen aktiveren Staat, mehr finanzielle Mittel, konsequentes und schnelles Verwaltungshandeln, neue innovative Wohnformen und eine Besinnung auf unser Gemeinschaftsgefühl.

2. Strategisch planen

Erfolgreiche Wohnungspolitik erfordert mehr staatliche und städtische Ressourcen sowie integrierte Konzepte, die neben Wohnraum auch kurze Wege zum Arbeitsplatz, zu Schulen, Kitas und Einkaufsmöglichkeiten, zu ärztlicher Versorgung sowie Begegnungsräumen einplanen. Wir brauchen eine zeitgleiche ÖPNV-Anbindung bzw. Kapazitätserhöhung und nachhaltige Lösungsansätze zusammen mit den Kölner Umlandgemeinden, um diese deutlich besser infrastrukturell zu vernetzen.

Unser Ziel ist, für sozialen Frieden in unserer Stadt zu sorgen und den Anteil "städtischer" Wohnungen zu erhöhen. Um Spekulation einzudämmen, wollen wir das Vorkaufsrecht der Stadt ausweiten und kompromisslos durchsetzen, wenn private Käufer*innen den Erhalt des Mietniveaus nicht vertraglich zusichern. Auch eine Vergesellschaftung mit Entschädigung entsprechend der Grundgesetzlichen Regelungen kann ein wirksames Instrument sein. Durch die Verpachtung im Rahmen von zeitlich befristeten Erbbaurechten kann neuer Wohnraum geschaffen werden, ohne dass die Stadt ihr Eigentum an städtischen Grundstücken verliert.

Um den sozialen Wohnungsbau in Köln schneller, effektiver und rechtssicher zu gestalten, halten wir es für notwendig und sinnvoll, mindestens eine neue, nicht profitorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, die auf kleinteiligere und schnell umzusetzende Architektur setzt.

3. Mietpreise stabilisieren

Wir benötigen mehr niedrigpreisigen und preisgedämpften Wohnraum in Köln. Vorrangiges Ziel ist deshalb, ab der kommenden Wahlperiode jährlich mehr sozialgebundene Wohnungen zu bauen als aus der Sozialbindung herausfallen. Dafür streben wir eine Weiterentwicklung des "Kooperativen Baulandmodells" an, mit 40% sozialgebundenem und 30% preisgedämpftem Wohnraum sowie einer Sozialbindung über die derzeitige gesetzliche Mindestdauer hinaus. Darüber hinaus fordern wir auf Bundesebene die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, die eine unbefristete Sozialbindung ermöglicht.

Wir brauchen endlich verbindliche, rechtssichere und die realen Bedingungen abbildende Mietspiegel sowie eine funktionierende Mietpreisbremse ohne Schlupflöcher. Insbesondere den Missbrauch bei möbilierter Vermietung wollen wir eindämmen. Wir wollen Großstädte in die Lage versetzen, darüber hinaus lokale Mietdeckel zu beschließen, die Preiserhöhungen über der Inflationsrate in bestehenden Verträgen unterbinden. Im Kampf gegen Luxussanierung und Spekulation stehen wir an der Seite der Mieter*innen. Dafür werden wir in Köln das Instrument der sozialen Erhaltungssatzung (Milieuschutz) häufiger und frühzeitiger anwenden. Bei Wohnungsmodernisierungen wollen wir darüber hinaus das Mitbestimmungsrecht der Mieter*innen stärken und die Umlagemöglichkeit der Sanierungskosten verringern sowie zeitlich strecken, um unangemessene Härten zu vermeiden. Außerdem darf es im Rahmen eines Wohnungstauschs - bei gewahrter Bonität - keine Mietpreiserhöhung geben.

Zudem muss das Wohngeld so erhöht werden, dass ein Abrutschen in den ALG II-Bezug vermieden wird.

4. Lebenswert wohnen

Wir Kölner*innen brauchen Freiräume für lebendige (Sub-)Kultur statt steriler Quartiere aus Glas und Stahl. Räume für alternative Clubs und Initiativen wie z.B. das Autonome Zentrum müssen daher erhalten bleiben und gefördert werden.

Grünflächen bedeuten Lebensqualität und Räume für Mensch und Tier. Wir fordern daher, neue Grünflächen in Köln zu schaffen und bestehende zu erhalten. Förderkonzepte der Stadt Köln wie „Grün hoch 3“ sind ein guter Anfang zur Stadtbegrünung, müssen aber stärker öffentlich beworben und ausgebaut werden; zudem muss die Stadt Köln aktiv Raum für innovative Konzepte wie Urban Gardening und Urban Farming schaffen, damit diese ein fester Bestandteil jedes Veedels werden.

Extreme Hitzesommer werden die Regel, daher müssen Betonwüsten durch mehr Wasserflächen, pflegeleichte Dach-, Fassaden- und Flächenbegrünung aufgebrochen werden. Die daraus resultierende Beschattung und Verdunstungskühle machen das Leben in der Stadt erträglicher.

Bestehende Freiluftschneisen müssen gewahrt und neue geschaffen werden; die Verwendung wärmeabstrahlender Baumaterialien ist eine weitere notwendige Maßnahme, um Hitzesommer für Kölner erträglicher zu machen. Die begonnene Installation von Trinkwasserbrunnen in Köln wollen wir flächendeckend fortsetzen.

Zum lebenswerten Wohnen gehört in heutigen Zeiten auch digitale Infrastruktur. Wir fordern eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet in ganz Köln!

5. Flächen besser nutzen

Unser Ziel ist es, unnötige Flächenversiegelung zu vermeiden. Deshalb setzen wir vorrangig auf Nachverdichtung (z.B. Baulückenschließung/Dachgeschossausbau) sowie Wohnungsbau auf bereits versiegelten Flächen wie Bahnbögen und ehemaligen Industriegeländen. Für die Aufstockung existierender Wohnhäuser haben wir auf Bundesebene bereits ein Förderprogramm vorgeschlagen. Wir wollen ungenutzten Wohnraum effektiver nutzen, indem wir Anreize für Untervermietung an Wohnungssuchende schaffen. Das Überbauen von Parkplätzen, Straßen, Gleisen oder auch freistehenden Autohäuser und Supermärkten bietet weitere Potenziale, die wir in Köln dringend nutzen sollten.

Ob Tiny Houses oder kleinere Wohneinheiten, in einer wachsenden Großstadt wie Köln ist "Downsizing" das Gebot der Stunde. Deshalb wollen wir innovative Wohnformen wie Rentner-WGs sowie gemeinschaftliche Nutzungskonzepte fördern. Dazu müssen Wohnkomplexe auch baulich flexibler angelegt werden, um flächeneffektive Nutzungsänderungen zu ermöglichen.

Wir wollen existierende Höhenbegrenzungen auf den Prüfstand stellen und brauchen dafür eine nach Stadtteilen differenzierte Mindesttraufhöhe für Neubauten! Bei Bebauungsplänen in Köln werden wir auf absehbare Zeit dem Bau neuer Einfamilien-(Reihen-)-Häuser aufgrund ineffizienter Flächennutzung nicht mehr zustimmen. Unter strengen ökologischen Auflagen und nach sorgfältiger Prüfung der klimatischen Auswirkungen, wollen wir dem Bau neuer Hochhäuser dagegen nicht grundsätzlich im Wege stehen. Hierbei gilt es, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und sozialverträgliche Konzepte mit Mischnutzung zu entwickeln.

6. Flächen umverteilen

Der begrenzte Platz innerhalb der Stadt muss vorrangig für Wohnraum genutzt werden, auch wenn uns die Schaffung wohnortnaher Jobs wichtig ist. Der Flächenbedarf für Parkplätze und den motorisierten Individualverkehr gehört dringend auf den Prüfstand. So ist z.B. die Stellplatzordnung großzügiger zu Gunsten von mehr Wohnraum anzuwenden, damit die Schaffung von mehr Wohnungen oder Wohneinheiten nicht am Mangel an Parkplätzen scheitert. Der Wohnungsbau sollte gegenüber industrieller Flächennutzung durch einen differenzierten Hebesatz für die Grundsteuer bevorzugt und dadurch gefördert werden.

Wir wollen konsequenter gegen gewerbliche Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen und die Verwaltung in die Lage versetzten, Verstöße mit ausreichend Personal effizient zu verfolgen und auch rückwirkend zu ahnden. Dies gilt insbesondere für die dauerhafte Zweckentfremdung als Ferienwohnung z.B. über Airbnb.

Um den knappen Wohnraum optimal zu nutzen, muss die Stadt sich stärker bemühen, Wohnraumtausch zu fördern und attraktiver zu machen, so dass z.B. wachsende Familien ihre zu eng werdenden Wohnungen mit älteren Personen, die mittlerweile allein in größeren Wohneinheiten leben, tauschen können. Zudem sollen vorhandene sozialgebundene Wohnungen von den Menschen genutzt werden, die wirklich darauf angewiesen sind. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer möglichst unbürokratischen Fehlbelegungsabgabe.

7. Gemeinwohlorientiert bauen

Wir setzen uns für eine Wohnungsbaupolitik ein, die das Gemeinwohl an erster Stelle sieht und nicht die Größe des Geldbeutels! Wir wollen daher die Orientierung am Gemeinwohl zum unverhandelbaren Vergabekriterium für neues Bauland machen. Darüber hinaus wollen wir Wohnungsgenossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen steuerlich fördern, wenn diese sich zur Einhaltung sozialer Mindestkriterien verpflichten. So soll dafür gesorgt werden, dass langfristig 50% der Neubauten durch die Stadt, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Gesellschaften geschaffen werden.

Bei Neubauten unterstützen wir gemeinschaftliche, gemischte und integrative Wohnformen (z.B. Mehrgenerationenhäuser und Wohngruppen) weiterhin durch die bevorzugte Vergabe von Grundstücken, Beratung und Fördermitteln! Dafür wollen wir Experimentierräume schaffen. Zudem ist bei Neu- und Umbauten stets auf Barrierefreiheit und Altersgerechtheit der Wohnungen zu achten.

Gemeinwohlorientiertes Bauen heißt auch nachhaltiges Bauen: weg vom Betongold hin zu klimaschonenden Bauweisen und erneuerbaren Ressourcen! Mit dem Einsatz alternativer Baustoffe und Bauteile (z.B. Holz, Lehm, etc) können wir die CO2-Belastung deutlich senken. So wird auch der Lebenszyklus eines Gebäudes verlängert und sichergestellt, dass im Falle eines Rückbaus die verwendeten Materialien eine Wiederverwertung erfahren. Des Weiteren soll durch energieeffiziente Architektur, geeignete Dämmung und nachhaltige Heiztechnologien der Gesamtenergiebedarf minimiert, und so die verursachten Heiz- und Stromkosten gesenkt werden.

8. Mehr Wohnraum schaffen

Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist ein zentrales Ziel grüner Stadtplanung. Deshalb können wir auf den Neubau von Wohnhäusern nicht verzichten und müssen hierfür auch in ausreichendem Maße neue Bauflächen ausweisen, soweit dies naturschutz- und klimapolitisch vertretbar ist. Die Konzeption völlig neuer Wohngebiete oder sogar Stadtteile auf zuvor gewerblich genutzten Flächen kann notwendig sein, um den kontinuierlichen Zuzug nach Köln aufzufangen. Dabei sind die für unsere Stadt notwendigen Frischluftschneisen zu beachten!

Wir müssen auch das Tempo erhöhen, indem wir Vergabe- und Planungsverfahren durch weitestgehende Digitalisierung und Parallelisierung straffen, sowie die zuständigen Behörden mit ausreichend qualifiziertem Personal ausstatten. Die Stadt soll zudem im Interesse einer Beschleunigung ihre Ermessensspielräume bei der Auslegung einzelner Bauvorschriften nutzen. Dem bestehenden Mangel an Kapazitäten und Fachkräften in der Bauindustrie wollen wir durch Fördermaßnahmen, Umschulungen und einer engen Kooperation mit IHK, JobCenter, Handwerkskammern und Bauunternehmen entgegen wirken. Eine modulare Bauweise sollte bei der Planung von Bauprojekten als beschleunigender und kostensenkender Faktor vermehrt berücksichtigt werden.

Eigentum verpflichtet, das gilt auch für ausgewiesene Wohnungsbauflächen. Untätige Grundstücksbesitzer*innen müssen konsequent über Bußgelder zur zügigen Einhaltung des Bebauungsplans gezwungen werden. Als letztes Mittel schließen wir auch eine Rekommunalisierung nicht aus.

Wir wollen zudem eine reformierte Grundsteuer, der ausschließlich der Bodenwert zugrunde liegt. Das schafft Anreize zur maximalen Flächenausnutzung und verhindert steuerbedingte Mietsteigerungen.

9. Wohnungssuchende & Mieter*innen stärken

Alle Menschen müssen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum haben. Der diskriminierenden Auswahlpraxis durch manche Vermietende wollen wir ein Ende bereiten und das Stellen unzulässig invasiver Fragen, wie z.B. nach der sexuellen Orientierung, empfindlich sanktionieren. Hierfür soll die Stadt eine Clearingstelle einrichten. Um auch besonders schwer vermittelbaren Wohnungssuchenden eine Chance zu geben, muss die Stadt Köln im Wohnungsbestand Belegungsrechte aufkaufen und sich bei Neubauprojekten vertraglich zusichern lassen. Bereits obdachlosen Menschen wollen wir in Köln durch bedingungslose Bereitstellung von Wohnraum ("Housing First“) auf freiwilliger Basis zurück in ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verhelfen. Denn mit einem festen Wohnsitz können sie ihre anderen Probleme besser angehen.

Eine Wohnung wird für viele auch zu einer “neuen Heimat”. Ein sozial verträgliches Zusammenleben erfordert allerdings entsprechendes Verhalten von allen Seiten. Deshalb brauchen wir durchsetzungsfähige und stärker öffentlich geförderte Verbände zum Mieter*innenschutz. Nebenkostenabrechnungen müssen transparenter werden und Kündigungen schwerer, u.a. durch längere Fristen und die Möglichkeit, den Verlust der Wohnung durch Nachzahlung der offenen Mieten zu verhindern. Das Herausmobben durch vorgetäuschten Eigenbedarf und bewusst herbeigeführte Verwahrlosung sollten wir mit empfindlichen Bußgeldern eindämmen.

Wir fordern, dass Mietende ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen bekommen und dazu mit staatlichen Beratungsangeboten unterstützt werden. Dabei wollen wir mit zivilgesellschaftlichen Akteuren wie dem Mietshäuser Syndikat kooperieren. So halten wir auch Investor*innen fern, die nicht an einer sozialen und ökologischen Stadtentwicklung interessiert sind.

10. Schlussbemerkungen

Nicht all diese Lösungsansätze werden in Köln entschieden. Einige wurden bereits von engagierten GRÜNEN im Rat und in den Bezirksvertretungen auf den Weg gebracht und können bei einem guten Kommunalwahlergebnis 2020 beschleunigt werden. In NRW und im Bund braucht es dafür völlig andere Mehrheitsverhältnisse!

Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Impuls für die wohnungspolitische Diskussion in unserer gesamten Partei und unserer Stadt setzen. Wir laden dazu alle im Bau- und Wohnungsbereich aktiven Unternehmen, Genossenschaften und Verbände zu einem konstruktiven Dialog ein!