Veranstaltung: | AK Soziales (GRÜNE Köln) am 27.8.2019 |
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Antragsteller*in: | AK Soziales (KV Köln) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 26.05.2020, 12:31 |
A1: Corona_Upd_Kapitel_4_Stadtentwicklung_und_Bodenpolitik
Antragstext
Köln ist eine wachsende Stadt, die sich ständig verändert. Diesen Wandel gut zu
begleiten, dafür setzen wir GRÜNE uns seit jeher ein. Eine wachsende Stadt
braucht nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr ÖPNV, mehr Schulen, mehr
Sportflächen und mehr Grün- und Freizeitflächen. Um dies zu verwirklichen,
braucht es Gestaltungsfreiraum. Dafür muss in Köln eine nachhaltige und aktive
Bodenpolitik weiterentwickelt und praktiziert werden, es müssen neue Wohngebiete
und Stadtteile geschaffen werden und gleichzeitig Grün- und Freiflächen erhalten
und ausgebaut werden. Außerdem brauchen wir eine Innenentwicklung, die Baulücken
schließt, mindergenutzte Gewerbeflächen besser nutzt und eine maßvolle
Nachverdichtung bei flächenintensiven Einzelhaus- und Mehrfamilienhaussiedlungen
ermöglicht. Die wachsende Stadt muss in einer lebenswerten Balance gehalten
werden. Dabei ist für uns klar, dass auch das Wachstum von Köln langfristig auf
Grund einer begrenzten Flächenverfügbarkeit endlich ist. Schon jetzt gilt es
sorgsam die Konflikte von Bebauung mit dem Natur-, Arten- und Klimaschutz
auszutarieren.
die Konzeptvergabe eingeführt, ein Vergabeverfahren für Grundstücke, bei
dem nicht der höchst gebotene Preis ausschlaggebend ist, sondern das
inhaltlich beste Konzept, wobei mithilfe von transparent festgelegten
Qualitätskriterien Projekte gefördert werden, die durch besonders
innovative, soziale oder nachhaltige Konzepte überzeugen können.
das Erbbaurecht als priorisiertes Vergabeinstrument auch für den
Wohnungsbau einführen, damit städtische Flächen nicht mehr
unwiederbringlich verkauft, sondern zu einem Pachtzins über lange
Zeiträume bis zu 99 Jahre zur Nutzung übergeben werden, wobei der Boden
dann in städtischem Eigentum, die Aufbauten in Privatbesitz bleiben.
die 2016 vom Rat beschlossene Wohnungsbauoffensive mit städtischen
Baugrundstücken verstärkt fortsetzen, um mehr öffentlich-geförderte
Wohnungen zu schaffen – es sollen Grundstücke im Wege des Erbbaurechts an
gemeinwohlorientierte Bestandshalter, wie z. B. die städtische
Wohnungsgesellschaft GAG, die städtische WSK, Genossenschaften und
selbstverwaltete Projekte vergeben werden, auf denen mindestens 70 %
öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen soll, und auf Basis des
geänderten Haushaltsrechts werden wir Grundstücke für öffentlich
geförderten Wohnungsbau und soziale Wohnprojekte unter Verkehrswert
vergeben.
die Anpassung an die Klimakrise als ein zentrales Planungskriterium für
die städtische Entwicklung einfordern – als eine dauerhafte
Querschnittsaufgabe von Verwaltung, lokaler Wirtschaft, Bürger*innenschaft
und städtischen Beteiligungsunternehmen, in Form von z. B. Hitzeanpassung,
Schaffung von Grünflächen, Biodiversität und Schutz vor extremen
Wettersituationen.
Änderungsanträge
- 29569 (George, Zurückgezogen)
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